Die FDP geriert sich ja neuerdings als die Datenschutzpartei und überhaupt sei sie unschuldig. So sehr auch der Widerstand der Bundesjustizministerin teilweise zu schätzen sein mag, ist das Abstimmungsverhalten der FDP ein ganz anderes. Schauen wir uns doch mal den Fall Acta an, den die FDP angeblich verhindert haben will.
WeiterlesenMonat: August 2013
Wahlplakat
Die Gedanken siind frei
WeiterlesenDie CSU und die Richter
Da las ich also nun am 1. August vom CSU-online-Team auf Twitter „#Seehofer: Ich will dass Justiz zeitnah entscheidet und dies gut begründet. Bürger haben Anspruch darauf. #Mollath“ an sich eine vernünftige Forderung und wenn diese nicht von der CSU gekommen wäre, wäre ich nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen. Doch
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