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Über Politik,Ideologien und Ettiketierung

Caro will die Debatte auf der philosophischen Ebene nicht führen und sie sei „Pragmatisch & ideologiefrei. #Pirat“. Damit befindet sie sich mit Bonaparte in einem Boot und verwendet den Ausdruck Ideologie abwertend um eine nicht geteilte Weltanschauung anzufechten. Im konkreten Fall geht es Ihr um das Label „sozialliberal“ zu bestreiten. Sie will also einen Diskurs eröffnen um ihn dann gleich wieder zu verweigern, dabei bezieht sie einen ideologischen Standpunkt des Pragmatismus
„Schon die Lebensnotwendigkeit zur pragmatischen, aber nur künstlichen Synthese von Sein und Sollen beschreibt das Grunddilemma des säkularen Menschen“ 1 Ein Vertreter des Liberalissmus den Caro hier bestreiten will formuliert so Sätze wie: „a) Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist. b) Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“ 2 Es mag also sein, dass jene die die Piraten irgendwo verorten wollen, einfach nur sich bei den Philosophen umgeschaut haben und der Meinung sind, dass die Piraten da irgendwo hin gehören. Marxsche Ideologiekritik kann sowas natürlich nicht zulassen, da hier Ideologie immer Verblendung ist. Aus der Ablehnung einer Ideologie folgt aber nicht Ideologiefreiheit, es wird nur vermieden sich bewusst damit auseinanderzusetzen.

Als politische Partei sind wir ein Teil des Ganzen, welches als Politik die Gegenwart steuern soll und die Zukunft gestalten soll. Das ist ohne Vorstellung (Idee) nicht denkbar. In Worten beschreiten wir eine Ideologie indem wir schreiben: „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“3
Wir behaupten etwas ideologisch und diejenigen, die sich unter der Flagge der Piraten vereint haben, teilen diese Ideologie. Es geht um nichts weniger als die Würde des Menschen und seine Freiheit und schon im ersten Satz behaupten wir die Bedrohung. Wir verbünden uns zur Verteidigung mit dem Satz „Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.“, weil wir wissen, dass wir als Einzelner überfordert sind. Ja, wir sind der Überzeugung und auch hier rein ideologisch ohne Argument, dass wir das nicht einmal als einzelner Staat „Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.“ könnten und treten ein als weltweite Bewegung.

Vielleicht sind wir nicht sozialliberal, aber wir sind keinesfalls ideologiefrei im Gegenteil, wir betreten die Weltbühne mit „Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand.“ und hierin sind wir radikal, weil wir ausnahmslos alles prüfen wollen.

In unserer Aggressivität sagen wir klar, dass die anderen es falsch machen „Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.“
und sehen den Grund darin in der Angst „Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.“

Wir haben eine Vorstellung (Idee) davon, was wichtig ist damit wir unsere Freiheit zurückgewinnen „Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.“ und egal wie man die Strömung betiteln will, wir betiteln sie so: „Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.“4

Das ist unsere Ideologie und wer sie bestreiten will, der ist in die falsche Partei eingetreten.

 

 

 

Fussnoten

1.Axel Montenbruck: Mittelwelt und Drei-Mittel-Mensch. Sozialreale Dehumanisierung und Zivilisierung als synthetischer Pragmatismus, S203
2.John Rawls: Justice as Fairness: A Restatement (2001), §13
3.http://wiki.piratenpartei.de/Programm
4.Programm der Piratenpartei