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Über die Rede und Meinungsfreiheit

Auf einer Mailingliste begegnete mir folgender Satz eines Pegidaanhängers:

> jeder art von beschränkung der Meinungsfreiheit und Verbittet
> spricht gegeg Dimokrati ( Pegida )
>

Sic!! – es stand dort so. Da nun meine Antwort offensichtlich gefiel, veröffentliche ich sie hier:

Niemand beschränkt die Meinungsfreiheit und ich kämpfe auch dafür, das
jeder seine Meinung frei sagen darf. Allerdings sind wir eine Partei
und seit Gründung der Partei ist folgendes fast unverändert in unserer
Präambel:

„Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz
aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in
bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in
einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die
staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit
demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates
zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch
Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche,
wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den
Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese
Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären,
globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor
internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als
wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der
Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur
und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen
Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische,
sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten
Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen
konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen
Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass
diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen
Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in
diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der
Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.“

und weiterhin haben wir in unserer Satzung

„(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne
des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des
Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der
Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen
Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des
Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen
Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung
geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art
lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Vielleicht sind Dir die Sätze und deren Bedeutung unverständlich und
vielleicht begreifst Du Sie nicht, dennoch ist dies die grundlegende
und offizielle Meinung dieser Piratenpartei. Jede andere Meinung, die
diesen Grundsätzen widerspricht, ist nicht mit dieser Partei
vereinbar. Diese Piratenpartei wird zwar dafür kämpfen, das jeder
seine Meinung ungehindert verbreiten darf, aber sie wird nicht ihre
Grundwerte aufgeben.

Pegida widerspricht insbesondere dem Satz „Nicht zuletzt die falschen
Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen
und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.“ und wird
auch deswegen von Piraten abgelehnt.

Solltest du anderer Meinung haben, dann bist du schlicht in der
falschen Partei. Du darfst deine Meinung haben und du wirst in der
Piratenpartei immer jemanden haben, der dafür eintritt, das du deine
Meinung vertreten darfst – das ist aber nicht zu verwechseln damit,
dass die Partei parteiisch ist und nicht deine Meinung vertritt. Sie
vertritt lediglich, dass du diese Meinung haben darfst, sie übernimmt
sie deswegen noch lange nicht. Wahrscheinlich verstehst du das nicht
und verwechselt die Offenheit, dass man Dir Deine Meinung gestattet,
damit, dass die Partei auch deiner Meinung sein müsste.

MUSS SIE NICHT und WIRD DEINE MEINUNG NICHT ÜBERNEHMEN.

Du hast ausführlich dargestellt, warum du eigentlich nicht zu der
Piratenpartei passt. Du verstehst es nicht und deine mangelnde
Bildung, ist natürlich auch Ziel Dich aufzuklären und gegen die
dümmlichen Argumente der Pegida vorzugehen.

Dein Kritiker hat dir nichts verboten, er vertritt die durchaus plausible
These, das du nicht für die Parteiziele arbeitest sondern gegen die
Parteimeinung. Insofern vertrittst du eben nicht die Partei. Deine
Meinung darfst du haben, sie ist aber eben nicht die Meinung der
Piratenpartei. Wenn du unsere Werte und Ziele nicht teilst und für
Pegida bist, dann bist du halt schlicht in der falschen Partei.

Du darfst in jeder Partei Mitglied sein und auch dafür werden wir
kämpfen. Gegen Dummheit, Ignoranz und Verschlossenheit gehen wir
allerdings mit unserer Meinung vor.