Angstdiskussion

Baukje setzt sich in ihrem Beitrag mit den Risiken der Finanzierung durch bestimmte Steuermodelle auseinander.

Ich halte es für einen Denkfehler in den gesamten Berechnungen egal welches Modell man nimmt, das Grundeinkommen über Steuern zu denken. Wären wir eine Volkswirtschaft die Ernährungs- und Wohnprobleme hätte, könnte ich das vielleicht noch nachvollziehen. Nur ist die BRD nicht eine solche Volkswirtschaft. Volkswirtschaftlich ist alles für das Grundeinkommen vorhanden, es besteht lediglich die Angst, dass mit dem Rechtsanspruch des bedingungslosen Grundeinkommens die Volkswirtschaft nicht mehr funktionieren könnte. Die Finanzierungsdiskussion ist also in Wirklichkeit eine Angstdiskussion.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt sich aus dem Preis zusammen, der für den Grundbedarf eines Menschen notwendig ist. Es ist dabei eben nur der Grundbedarf (also Grundeinkommen))

Steuern hingegen haben einen anderen Zweck, sie dienen dazu die Gelder in der Volkswirtschaft zu aquirieren, die der Staat benötigt um seinen staatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Hierbei hat er dabei Sorge zu tragen, dass er sich seine „Melkkuh“ durch falsche Steuern nicht kaputt macht. Insgesamt muss die Volkswirtschaft weiterhin funktionieren können.

Ich halte eine radikale Änderung des Steuersystem wegen der Einführung des Grundeinkommens für den vollkommen falschen Weg, weil das System Volkswirtschaft viel zu komplex ist und man zwar schon mal eine Sektsteuer für Zusatzbedarfe wie die kaiserliche Flotte einführen kann, aber wie das Beispiel Sektsteuer zeigen mag, sind diese Steuern nicht wirklich an die Bedarfe gebunden. Sie stellen nur eine zusätzlich Staatseinnahme dar.

Es ist bereits so, dass der Staat die Bedarfe seiner Bürger grundsätzlich decken kann, nur besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass dieses bedingungslos geschehen soll, selbst wenn keine Gegenforderung oder Einzahlung in das System besteht.

Die Frage ist also wie kann das System so umgebaut werden, dass eine Bedingungslosigkeit beim Grundeinkommen erfüllt werden kann?

Für meine Begriffe wie jede Systemumstellung Schrittweise und vorsichtig. Der einfachste Einstieg ist tatsächlich der, den Finnland jetzt unternommen hat. Schrittweise nun die Anzahl der Empfänger erhöhen und  schliesslich auf die gesamte Bevölkerung ausdehnen. Hierbei eben auch zur Finanzierung entsprechende Finanzquellen anbohren, die das volkswirtschaftliche System zulässt. Sicherlich ist das nicht der große Wurf in der Form, wir haben jetzt ein Grundeinkommen. Auch ist klar, dass es am finnischen Modell vieles auszusetzen gibt, insbesondere sind die 560 Euro noch kein echtes Grundeinkommen. Doch dennoch ist so ein Einstieg besser als nichts.

Die gesamte Volkswirtschaft zu riskieren um nachher mit nichts in den Händen dazustehen, kann weder im Interesse der Befürworter noch der Gegner des Grundeinkommens sein. Insofern ist jede radikale Forderung abzulehnen. So toll auch einige Modelle sein würden, aber die Garantie, dass diese funktionieren würden kann keiner geben. Möglicherweise würden sie funktionieren, möglicherweise eben auch nicht.

Die pragmatische Herangehensweise hat auch noch den anderen Vorteil, dass in der Zeit der Umstellung die noch vorhandenen Gegner davon überzeugt werden können, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert.  Es war ja auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien so, dass alle Prognosen der Skeptiker falsch waren, sodass heutzutage sogar Netzbetreiber die Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern, weil sie die Netzstabilität gefährden. Das ist das genaue Gegenteil der ursprünglichen Prognose. Das die Politik das noch nicht zur Kenntnis genommen hat und angstgetrieben hier nicht mutiger voranschreitet, ist ein anderes Thema. Ist eigentlich lediglich ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre auf jeden Fall ein mutiger Schritt nach vorne. Leider ist die deutsche Politik alles andere als mutig und eher von Angst getrieben. Es ist eine Angstdiskussion oder wie international bekannt die „German Angst“.

Ein Kommentar

  1. »… [Kritische] Zukunftsentwürfe sind reine Zeitverschwendung, wenn deren Umsetzung auf Gedeih und Verderb von politischen Weichenstellungen abhängig ist. Keine demokratisch gewählte Regierung eilt einem gesellschaftlichen Wandel voraus, sondern immer nur hinterher, um kein Risiko einzugehen.
    Folglich können wir uns die Folgen [und die Realisierung] des notwendigen Wandels nicht länger vom Hals halten, indem wir sie bequem an die Politik oder Technik delegieren.
    Politische Entscheidungsträger werden sich erst zu einer [anderen Politik] ermutigt fühlen, wenn sie hinreichend glaubwürdige Signale für Bereitschaft und Fähigkeit der Gesellschaft empfangen, diesen Wandel auch auszuhalten.«
    (Niko Paech, »Befreiung vom Überfluss«, ISBN 9783865811813)

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